Haushalt 2027: Streit um Plastiksteuer vor Finale

Der Bundeshaushalt 2027 geht in die entscheidende Phase. Am Donnerstag, 12. November, berät der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etat, in der sogenannten Bereinigungssitzung, die traditionell die ganze Nacht bis in den Freitagmorgen dauert. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet noch über neue Steuern auf Plastikverpackungen und zuckerhaltige Getränke, eine Senkung der Stromsteuer und Einsparungen bei Sozialprogrammen. Das Plenum des Bundestages soll den Haushalt Ende November verabschieden.

Für Menschen, die in Deutschland leben, entscheidet das Ergebnis mit über Preise im Supermarkt, die Förderung von Elektroautos und die Zukunft mehrerer Sozialleistungen. Ein Überblick darüber, was auf dem Tisch liegt.

Der Haushalt 2027 in Zahlen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf im Juli beschlossen. Er sieht im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vor. Rechnet man die Sondervermögen für die Bundeswehr und für die Infrastruktur hinzu, steigt die Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro, eine Summe, die Kritiker für zu hoch halten. Allein der Entwurf umfasst nach Angaben des Bundestages mehr als 3.500 Seiten.

Die Herbst-Steuerschätzung brachte nur begrenzte Entlastung. Der Bund erwartet rund 3,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen, darf aber wegen der besseren Konjunkturaussichten nach der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Damit bleibt ein Spielraum von rund 1,4 Milliarden Euro, den andere Kosten schnell aufzehren könnten, wie ZDF und t-online übereinstimmend berichten. Das ZDF ergänzt, dass das Finanzministerium in den Folgejahren mit deutlich größeren Löchern rechnet, die bis 2030 auf rund 50 Milliarden Euro wachsen.

Plastiksteuer: der Hauptstreit beim Haushalt 2027

Die größte offene Frage ist eine neue Abgabe auf Plastikverpackungen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ab Juli 2027 je Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro erheben, um Müll zu reduzieren und Geld einzunehmen. Die Schätzungen der Einnahmen gehen auseinander: dpa berichtet von rund 805 Millionen Euro für 2027, das ZDF nennt rund 670 Millionen Euro. Ab 2028 soll die Steuer etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Die Unionsfraktion lehnt sie offen ab. Ihr Vorsitzender Thorsten Frei sagte am 8. November in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Die Plastiksteuer machen wir nicht." Sie schade Wirtschaft und Umwelt, argumentierte er. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hielt in der ARD dagegen, es gebe einen Entwurf, und das Vorhaben sei nicht vom Tisch. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte die Union auf, bis Donnerstag andere Wege zum Schließen der Lücke zu nennen, berichtet die Berliner Zeitung.

Zuckersteuer und Stromsteuer

Weiter fortgeschritten ist eine Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Das Kabinett hat sie am 14. Oktober beschlossen, starten soll sie am 1. Juli 2027. Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würden mit 26 Cent pro Liter besteuert, solche mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent pro Liter. Nach Angaben der Krankenkasse AOK sind Schorlen, zuckerfreie Getränke und alkoholische Getränke ausgenommen. Die Steuer soll 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen, die in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen fließen sollen. Unser früherer Bericht erklärt die Hintergründe der Zuckersteuer in Deutschland.

Ganz sicher ist auch die Zuckersteuer nicht. Das Agrarmagazin top agrar berichtete am 5. November unter Berufung auf Bild, dass mehrere Agrarpolitiker der Union ihr die Zustimmung verweigerten und ein Start im Jahr 2028 diskutiert werde. Das ZDF berichtete dagegen am 8. November, dass in der Koalition mit der Einführung gerechnet wird. Zugleich will die Union die Stromsteuer für alle Haushalte auf das EU-Mindestmaß senken, nicht nur für Industrie und Landwirtschaft. Das würde rund 5 Milliarden Euro im Jahr kosten, und Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum.

Sozialkürzungen und die E-Auto-Prämie

Sozialverbände sind alarmiert. Am 10. November unterzeichneten 15 Organisationen, darunter die Caritas, der Umweltverband BUND und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, einen Appell an die Abgeordneten, berichtet der Deutschlandfunk. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt AWO, Michael Groß, warnte, dass Familien, Kinder, Pflegebedürftige und Menschen in prekären Lebenslagen das Nachsehen hätten. Die Verbände wollen, dass der Staat stattdessen seine Einnahmen stärkt, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer.

Auch einzelne Leistungen sind Teil der Verhandlungen. Laut ZDF will die SPD geplante Einsparungen beim Wohngeld und die Abschaffung des Kindersofortzuschlags verhindern, eines monatlichen Zuschlags für Kinder in Familien mit geringem Einkommen. Der Verzicht auf beide Einsparungen würde den Bund rund 770 Millionen Euro kosten. Der Entwurf kürzt außerdem den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro, und laut ZDF ist auch eine größere Kürzung um 3 Milliarden Euro im Gespräch.

Ein Programm soll wachsen. Nach Angaben des Deutschlandfunks erhöht die Liste der kurzfristigen Änderungen des Finanzministeriums, die Bereinigungsvorlage, die Mittel für die neue Kaufprämie für Elektroautos im Jahr 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro, weil die Nachfrage deutlich höher ist als erwartet. Das zusätzliche Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die Prämie richtet sich an Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 80.000 Euro im Jahr, plus 5.000 Euro pro Kind für höchstens zwei Kinder, und kann für ein reines Elektroauto bis zu 6.000 Euro betragen.

Was der Haushalt 2027 für Expats bedeutet

Noch ist nichts endgültig. Nach der Ausschusssitzung berät der Bundestag den Haushalt 2027 vom 24. bis 27. November, die Schlussabstimmung ist laut Zeitplan des Parlaments für Freitag, 27. November, geplant. Bis dahin kann sich jeder Posten noch ändern. Der Ausschuss schließt außerdem das Haushaltsbegleitgesetz ab, das Begleitgesetz mit den Sparmaßnahmen.

Für Haushalte lohnt es sich, einige Punkte im Blick zu behalten. Süße Limonaden dürften ab Juli 2027 teurer werden, wenn die Hersteller die Zuckersteuer an die Kundschaft weitergeben. Familien mit geringem Einkommen, die Wohngeld oder Kinderzuschläge erhalten, sollten verfolgen, ob die SPD die geplanten Einsparungen verhindern kann. Wer ein Elektroauto kaufen will, kann damit rechnen, dass die Kaufprämie 2027 verfügbar bleibt, solange das Einkommen unter der Grenze liegt. Und Beschäftigte sollten die Debatte über den Rentenzuschuss verfolgen: Laut ZDF könnte weniger Bundesgeld für die Rentenkasse ab 2028 einen kräftigen Anstieg der Beiträge bedeuten.