WirLebenIn.de
Soziale Sicherheit und Wohlfahrt

Entwurf der Elterngeld-Reform: 14 Monate bleiben

6 Min. Lesezeit

Ein leerer dunkelblauer Kinderwagen steht auf einem mit Herbstlaub bedeckten Weg, im Hintergrund bunte Bäume.

Eltern in Deutschland könnten ihre 14 Monate Elterngeld behalten. In einem überarbeiteten Entwurf der Elterngeld-Reform, der in dieser Woche vorgestellt wurde, hat das Bundesfamilienministerium seinen Plan aufgegeben, die Leistung auf 12 Monate zu verkürzen, und schlägt nun vor, den Mindest- und den Höchstbetrag erstmals seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 anzuheben. Der Gesetzentwurf ging am Mittwoch, dem 28. Oktober, in die Ressortabstimmung, also die Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um eine Entscheidung: Kabinett und Bundestag müssen noch zustimmen, und bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, gelten weiterhin die heutigen Regeln.

Die Überarbeitung folgt auf monatelange Kritik an der Sommerfassung. Auch das neue Modell würde Paare dazu anhalten, die Monate gleichmäßiger aufzuteilen, und es würde ändern, wie viel ihres früheren Einkommens Eltern erhalten. Familien aus dem Ausland, die in Deutschland leben und arbeiten, wären davon genauso betroffen wie deutsche Familien, sofern sie überhaupt Anspruch auf Elterngeld haben. Die folgenden Details sind Vorschläge des Entwurfs und können sich noch ändern.

Entwurf der Elterngeld-Reform streicht die Kürzung auf 12 Monate

Im Juli hatte Familienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagen, das Basiselterngeld im Rahmen eines Sparprogramms für alle Bundesministerien von höchstens 14 auf 12 Monate zu kürzen. Der Plan stieß auf heftige Kritik, unter anderem von der Frauenorganisation der SPD, auch weil der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (einen öffentlichen Betreuungsplatz) erst mit dem 13. Lebensmonat eines Kindes beginnt. Ein Ende der Zahlungen nach 12 Monaten hätte für viele Familien eine Lücke bedeutet, wie sowohl die Nachrichtenagentur dts als auch das Wirtschaftsnachrichtenportal kununu in ihren Berichten über den neuen Entwurf hervorhoben.

Prien wies den Eindruck zurück, sie rudere zurück. Laut Hasepost, die eine dts-Meldung veröffentlichte, sagte sie, die Rückkehr zu 14 Monaten sei nicht als Rückschritt zu verstehen, und bezeichnete die neue Ausgestaltung als gutes Modell, das besser zu den Bedürfnissen junger Familien passe. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: "Wir setzen bewusst ein Signal an junge Familien: Wir unterstützen euch." Die dts berichtete zudem, dass dem neuen Modell wochenlange Gespräche innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD vorausgegangen seien.

So würde die geplante 4-6-4-Aufteilung funktionieren

Der überarbeitete Entwurf der Elterngeld-Reform sieht eine feste Aufteilung der 14 Monate vor. Jedem Elternteil wären vier Monate fest vorbehalten, die nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden können. Die übrigen sechs Monate könnte das Paar frei untereinander aufteilen. Heute muss jeder Elternteil nur zwei Monate nehmen, damit die Familie die vollen 14 Monate erreicht, und der Sommerentwurf hatte drei vorgesehen. Alleinerziehende könnten weiterhin alle 14 Monate allein beanspruchen.

Mehrere Medien wiesen auf eine Folge der festen Aufteilung hin. Nimmt ein Vater gar keine Elternzeit, könnte die Mutter höchstens 10 Monate statt der heute möglichen 12 erhalten, wie sowohl der im Tagesspiegel veröffentlichte dpa-Bericht als auch kununu berichteten. Das Ministerium erklärt, die Struktur solle Vätern einen finanziellen Anreiz geben, in den ersten Lebensmonaten eines Kindes eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Eine weitere Änderung betrifft die gleichzeitige Elternzeit. Derzeit können beide Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes nur für einen Monat gleichzeitig Elterngeld beziehen. Der neue Entwurf würde diese Grenze vollständig aufheben, sodass Paare zum Beispiel ihre ersten vier Monate gemeinsam nehmen könnten. ElterngeldPlus, die Variante, die den halben Monatsbetrag doppelt so lange auszahlt und mit Teilzeitarbeit kombiniert werden kann, bliebe erhalten.

Ein sonniges Wohnzimmer mit einem Holz-Kinderbett, einem Spielbogen aus Holz auf einer gesteppten Spieldecke und gefalteten Babydecken auf einem grauen Sofa.

Geplante Sätze: höher in den vorbehaltenen Monaten, danach niedriger

Der Entwurf würde auch die Berechnung des Elterngeldes ändern. Derzeit erhalten Eltern in der Regel etwa 65 Prozent ihres Nettoeinkommens aus der Zeit vor der Geburt. Nach dem Entwurf bekäme jeder Elternteil in seinen vier vorbehaltenen Monaten 80 Prozent und in allen anderen Monaten 50 Prozent. Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen (sonstige Bezüge) würden in das für die Berechnung maßgebliche Nettoeinkommen einfließen, was den Betrag für viele Beschäftigte erhöhen kann.

Der monatliche Mindestbetrag würde von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Laut dem dpa-Bericht käme ein Paar, das alle 14 Monate nutzt, im Durchschnitt auf eine Ersatzrate von knapp über 67 Prozent, etwas mehr als heute. Familien, die nicht beide vorbehaltenen Zeiträume nutzen, würden insgesamt spürbar weniger erhalten. kununu wies außerdem darauf hin, dass die Obergrenze von 1.900 Euro den Zugewinn für Besserverdienende begrenzt: Die vollen 80 Prozent gelten nur bis zu einem Nettoeinkommen vor der Geburt von etwa 2.375 Euro im Monat.

Der Zuschlag für Familien mit älteren Kindern im Haushalt, der Geschwisterbonus, würde laut dpa und The Local länger gezahlt. Keiner der beiden Berichte nannte genaue Zahlen. Das Ministerium will nach eigenen Angaben außerdem den Papierkram reduzieren, damit das Geld schneller bei den Familien ankommt.

Geplante Einsparungen, offener Starttermin und Kritik

Auch das neue Modell würde Geld sparen, nur weniger als zuvor. Nach Angaben der ARD, über die t-online berichtete, rechnet das Ministerium ab 2030 mit Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, ein mit dem Finanzministerium abgestimmter Betrag. Die Agentur dts berichtete, dass das ursprüngliche Konzept 1,6 Milliarden Euro angepeilt hatte. Prien sagte, sinkende Geburtenzahlen verringerten die Ausgaben ebenfalls. Im Jahr 2025 zahlte der Staat rund 7 Milliarden Euro Elterngeld an etwa 1,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger, und eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass die Leistung seit 2007 rund 38 Prozent ihrer Kaufkraft verloren hat, weil sie nie an die Inflation angepasst wurde.

Der Zeitplan bleibt offen. Laut t-online will Prien den Gesetzentwurf im November vom Kabinett beschließen lassen, danach muss er den Bundestag passieren. dpa und kununu bezeichnen den Starttermin beide als offen, während The Local berichtet, dass die Änderungen voraussichtlich irgendwann im Jahr 2027 in Kraft treten sollen. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), begrüßte laut dem Evangelischen Pressedienst epd, dass die Ministerin umsteuert, forderte aber eine automatische Anpassung an die Inflation. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte der dpa, der Rückgang auf 50 Prozent nach den vorbehaltenen Monaten würde ein Loch in viele Familienkassen reißen.

Ein Küchentisch aus Holz mit einem Stapel leerer Blätter, einem Stift, einem geschlossenen grauen Notizbuch, einer Topfpflanze und einer Tasse Tee im Sonnenlicht.

Was der Entwurf der Elterngeld-Reform für Familien aus dem Ausland bedeutet

Wird Ihr Kind geboren, bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, gelten die aktuellen Regeln: bis zu 14 Monate Basiselterngeld in Höhe von rund 65 Prozent Ihres früheren Nettoeinkommens, mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro. The Local weist zudem darauf hin, dass Paare und Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 175.000 Euro derzeit keinen Anspruch haben. Da sich der Entwurf im Kabinett und im Parlament noch ändern kann, sollten Sie Ihre Elternzeit erst dann nach den neuen Zahlen planen, wenn das Gesetz beschlossen und ein Starttermin festgelegt ist.

Ob Sie als ausländische Staatsangehörige oder ausländischer Staatsangehöriger Elterngeld beanspruchen können, hängt von Ihrer Situation ab. Bürgerinnen und Bürger aus EU- und EWR-Staaten sowie der Schweiz, die in Deutschland leben, werden in der Regel wie deutsche Staatsangehörige behandelt. Bei Menschen aus anderen Ländern hängt der Anspruch von der Art des Aufenthaltstitels ab, und manche Titel berechtigen nicht zum Bezug. Die Elterngeldstelle, die Elterngeldbehörde Ihres Bundeslandes, entscheidet über die Anträge und kann Ihnen sagen, welche Unterlagen Sie benötigen, oft auch eine Bestätigung der Ausländerbehörde. Unser Überblick über Kinder- und Familienleistungen in Deutschland erklärt, wie das Elterngeld mit dem Kindergeld und anderen Hilfen zusammenspielt, und unser früherer Bericht behandelt den Sommerplan, das Elterngeld auf 12 Monate zu kürzen.

Paare, die 2027 ein Baby erwarten, sollten sich auch überlegen, wie sie die Monate bei einem 4-6-4-Modell aufteilen würden. Nach dem Entwurf der Elterngeld-Reform würden Familien, in denen nur ein Elternteil Elternzeit nimmt, laut dpa insgesamt spürbar weniger erhalten als heute. Ob Paare, die sich die Monate teilen, besser dastehen, hängt von ihrer Situation ab, vor allem von ihren Einkommen und davon, wie sie die Elternzeit aufteilen, denn der höhere Satz von 80 Prozent ist auf 1.900 Euro im Monat begrenzt. Wer früh mit dem Arbeitgeber über die Elternzeit spricht, gibt beiden Partnern mehr Spielraum, ihre vorbehaltenen Monate zu nutzen, falls die neuen Regeln kommen.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.

Ähnliche Artikel