Geheimdienstreform gibt BND neue Hackerbefugnisse
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Der Bundestag hat eine große Geheimdienstreform beschlossen, die den beiden wichtigsten Nachrichtendiensten Deutschlands weit größere Befugnisse gibt. Am Freitag, dem 13. November 2026, stimmten 309 Abgeordnete mit Ja, 190 mit Nein und 71 enthielten sich, laut Berlin Story und Apollo News. Die Reform erlaubt dem Auslandsgeheimdienst BND und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz mehr als nur Beobachten und Berichten. Erstmals dürfen sie direkt gegen Bedrohungen vorgehen, auch durch Zurückhacken nach einem Cyberangriff.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte sie eine "Jahrhundertreform", also eine Reform des Jahrhunderts. Kritiker von Linken, FDP und AfD warnen vor Massenüberwachung. Für Menschen, die in Deutschland leben, ist die zentrale Frage, wie viele Ihrer Daten die Behörden einsehen und speichern können und was verhindert, dass sie diese missbrauchen.
Was die Geheimdienstreform erlaubt
Bisher sammelten der BND, der im Ausland arbeitet, und der Verfassungsschutz, der im Inland arbeitet, vor allem Informationen. Nach dem neuen Gesetz dürfen sie auch eingreifen. Laut ZDF dürfen sie während eines Cyberangriffs Datenströme blockieren oder umleiten und die Server mutmaßlicher Hacker abschalten. Sie dürfen außerdem Werkzeuge beschädigen oder unbrauchbar machen, die für einen Angriff genutzt werden, und gespeicherte Daten löschen oder fälschen. Gewalt gegen Menschen ist ausgeschlossen.
Die Nachrichtenagentur dpa, zitiert von t3n, nennt weitere Einzelheiten. Der Verfassungsschutz darf unter sehr hohen Hürden und mit vorheriger Genehmigung heimlich Wohnungen betreten, zum Beispiel um Daten von Geräten auszulesen. Er darf verschlüsselte Kommunikation überwachen, KI zur Analyse von Daten einsetzen und Bilder und Gesichter im Internet abgleichen. Außerdem kann er Auskünfte von Zahlungsdienstleistern, Plattformen und Autoherstellern verlangen. In eng begrenzten Ausnahmefällen darf er 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Der BND darf fremde IT-Systeme untersuchen und feindliche Netzwerke im Ausland stören.
Datenspeicherung und Kontrolle: Die Schutzmechanismen
Der BND darf im Ausland erhobene Daten ohne vorherige Sortierung speichern. Laut dpa dürfen Inhalte bis zu sechs Monate und Metadaten, also wer wann mit wem kommuniziert hat, bis zu 13 Monate aufbewahrt werden. Telekommunikationsunternehmen kann angeordnet werden, Verkehrsdaten für eine begrenzte Zeit zu sichern, beim BND bis zu drei Monate. Der Verfassungsschutz erhält nur Zugriff, wenn sich der Verdacht verdichtet.
Die Reform richtet außerdem einen Unabhängigen Kontrollrat ein, ein unabhängiges Expertengremium, das wie ein Gericht arbeitet. Laut dpa prüft es die eingriffsintensivsten Maßnahmen, bevor sie durchgeführt werden dürfen. In dringenden Fällen dürfen die Behörden zunächst beginnen, aber wenn der Rat die Maßnahme nicht rechtzeitig bestätigt, tritt sie außer Kraft. Keine der beiden Behörden erhält polizeiliche Befugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen, und Ärzte, Anwälte, Psychotherapeuten und Journalisten genießen besonderen Schutz ihres Berufsgeheimnisses.

Warum Kritiker den Datenschutz fürchten
Clara Bünger von der Linken sagt, die Reform hebe die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Dobrindt schaffe "eine neue deutsche Geheimpolizei", und sie warnt vor digitaler Massenüberwachung und dem Verlust des Datenschutzes, selbst in Arztpraxen. Außerdem behauptet sie, die Behörden könnten Wohnungen "ohne richterliche Kontrolle" betreten. Die Regierungsseite betont den Kontrollrat und die vorherige Genehmigung, deshalb ist dieser Punkt umstritten.
Laut Apollo News nannte Wolfgang Kubicki von der FDP das Gesetz einen historischen Tabubruch und sagte, es sei kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eingreife. Christian Wirth von der AfD sagte, Sachverständige hätten bei den Anhörungen große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig gehalten. Konstantin von Notz von den Grünen hält eine Reform für nötig, sagt aber, sie gehe zu weit. Apollo ist ein parteiisches Medium, daher sind diese Aussagen als Behauptungen der Politiker zu lesen.
Warum die Regierung sie will und was als Nächstes kommt
Beamte verweisen auf Bedrohungen durch Russland, China und Iran, darunter Anschlagspläne gegen Rüstungsmanager und der Fall der explosiven Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. BND-Präsident Martin Jäger sagte im Oktober laut dpa: "Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns". Unsere früheren Berichte über russische Spionage und Sabotage und über die Einstufung der AfD als extremistisch zeigen, wie stark diese Debatten gewachsen sind. Dpa weist außerdem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bis zum Jahresende neue Regeln des BND für die Signalaufklärung verlangt hatte.
Das Gesetz ist noch nicht endgültig. Laut Apollo News muss sich der Bundesrat, die Länderkammer, noch damit befassen, und eine Mehrheit wird erwartet, doch ein Termin steht nicht fest. Die Vorschau des Bundesrats auf seine Sitzung am 20. November führt den Punkt nicht auf. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind möglich, wie Kritiker angedeutet haben.
Was die Geheimdienstreform für Einwohner bedeutet
Für die meisten Menschen ändert sich im Alltag nichts. Die Behörden richten sich gegen mutmaßliche Extremisten, Terroristen und ausländische Spione, nicht gegen gewöhnliche Einwohner. Trotzdem können Daten breit erfasst werden. Der BND sammelt Kommunikation im Ausland in großem Umfang, und der Verfassungsschutz kann Plattformen und Zahlungsfirmen um Auskünfte bitten. Wenn Sie Kontakt zu Menschen im Ausland oder zu politischen Gruppen haben, könnten Ihre Daten darunter sein.

Sie können Ihre Privatsphäre schützen, indem Sie Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger nutzen und Ihre Geräte aktuell halten. Wenn Sie glauben, dass eine Behörde Daten über Sie speichert, können Sie schriftlich anfragen, ob sie welche hat, auch wenn die Antworten aus Sicherheitsgründen oft eingeschränkt sind. Das Gesetz braucht Zeit, bis es wirksam wird, und kann vor Gericht noch geändert werden. Achten Sie deshalb auf Nachrichten zur Sitzung des Bundesrats.
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.



