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BGH senkt Riester-Gebühren

by WeLiveInDE
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Eine Person prüft an einem Schreibtisch einen Sparvertrag bei einer deutschen Bausparkasse und Kontoauszüge.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte jährliche Riestergebühren in Bausparverträgen unzulässig sind. In seinem Urteil vom 28. Juli 2026 stellte der 11. Zivilsenat fest, dass zwei Gebührenklauseln in Riesterverträgen die Verbraucher unbillig benachteiligten und daher keinen Bestand haben. Die praktische Folge ist unmittelbar: Viele Sparer, die diese Riestergebühren gezahlt haben, können nun ihr Geld zurückfordern, und die Anbieter dürfen sie künftig nicht mehr erheben.

Was das Gericht über die Riester-Gebühren entschieden hat

Der unter dem Aktenzeichen XI ZR 83/25 eingereichte Rechtsstreit betraf die sogenannte Jahresentgelt, eine jährliche Kontoführungsgebühr, bei Riester-Bausparverträgen. Diese Bausparverträge, im Deutschen auch Wohn-Riester oder Riester-Bauspar genannt, verbinden staatlich geförderte Altersvorsorge mit dem Ziel, ein Eigenheim zu erwerben oder zu bauen. Das Gericht prüfte zwei Gebührenvarianten: 15 Euro jährlich nach einem älteren Tarif und 24 Euro jährlich während der Sparphase nach einem neueren Tarif.

Die Richter urteilten, dass beide Klauseln nach deutschem Vertragsrecht eine unzumutbare Benachteiligung der Kunden darstellten. Ihre Begründung: Eine Bausparkasse dürfe ihre internen Verwaltungskosten nicht durch eine solche Gebühr auf die Sparer abwälzen. Die Vertragsverwaltung gehöre zum Kerngeschäft des Anbieters, so das Gericht, und die Erhebung einer separaten Jahresgebühr dafür benachteilige den Kunden unbillig.

Wer hat den Fall eingereicht?

Die Klage wurde vom vzbv, dem Bundesverband der Verbraucherorganisationen, eingereicht, der solche Sammelklagen anstrebt, um unfaire Klauseln aus Standardverträgen zu entfernen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte der Verband die Gebührenbedingungen einer Bausparkasse angefochten, und das Gericht gab den Verbrauchern in beiden Tariffragen Recht.

Das Urteil reiht sich in einen breiteren Trend deutscher Gerichte ein, die zusätzliche Gebühren von Banken und Finanzinstituten zum Grundpreis eines Produkts einschränken. Es folgt früheren Entscheidungen zur Begrenzung verschiedener Konto- und Servicegebühren und stärkt den Grundsatz, dass ein Anbieter keine separate Gebühr für Leistungen erheben darf, die bereits Bestandteil der Vertragsabwicklung sind.

Riesterprodukte stehen in Deutschland seit Langem in der Kritik, da sie komplex und teilweise im Verhältnis zu ihren Erträgen teuer sind. Der Staat führte sie ein, um die private Altersvorsorge durch Subventionen und Steuervorteile zu fördern. Die Varianten der Bausparkassen bieten zusätzlich die Möglichkeit, Wohneigentum zu finanzieren. Eine Entscheidung, die eine der wiederkehrenden Kosten dieser Verträge senkt, ist daher bedeutsam für eine Produktart, die viele Sparer ohnehin schon skeptisch betrachten.

Wie Sie Ihre Riester-Gebühren zurückfordern können

Wenn Sie einen Sparvertrag bei der Riester Bausparkasse haben oder hatten und Ihnen eine Jahresgebühr berechnet wurde, können Sie diese möglicherweise zurückfordern. Prüfen Sie zunächst Ihre Jahresabrechnungen auf den Posten „Jahresgebühr“ oder einen ähnlichen Eintrag und addieren Sie die über die Jahre abgebuchten Beträge. Anschließend schreiben Sie an Ihre Bausparkasse und bitten unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 28. Juli 2026 um eine Rückerstattung.

Das Verbraucherportal Finanztip hat einen Musterbrief veröffentlicht, den Sparer für diesen Zweck anpassen können. So lässt sich die Anfrage auch dann unkompliziert stellen, wenn Sie kein Deutsch als Muttersprache sprechen. Beachten Sie, dass für ältere Ansprüche die üblichen Verjährungsfristen gelten können. Handeln Sie daher lieber, als abzuwarten. Sollte ein Anbieter sich weigern, können Ihnen Verbraucherberatungsstellen helfen, Ihr Anliegen durchzusetzen.

Die einzelnen Summen mögen gering erscheinen, doch über die lange Laufzeit eines Sparvertrags summieren sie sich. Wer mehrere Jahre lang jährlich 24 Euro eingezahlt hat, könnte einen dreistelligen Betrag zurückfordern, und ältere Verträge reichen noch viel weiter zurück. Selbst bei kleineren Beträgen ist die Ausübung der Rechte wichtig, da sie die Anbieter an die vom Gericht festgelegten Standards bindet.

Was das für Expats bedeutet, die in Deutschland sparen

Für ausländische Einwohner, die im Rahmen ihrer Altersvorsorge oder ihres Hauskaufs einen Riester-Bauspar-Vertrag abgeschlossen haben, ist diese Entscheidung ein kleiner, aber feiner Gewinn. Sie beseitigt eine wiederkehrende Gebühr, die den Wert des Produkts schleichend gemindert hat, und führt möglicherweise zu einer kleinen Rückerstattung auf Ihr Konto. Mit unserem Leitfaden verstehen Sie leichter, wie sich diese staatlich geförderten Sparpläne auf Ihre übrigen Finanzen auswirken. Deutsche Steuern verstehen.

Generell verdeutlicht das Urteil, dass Standardvertragsklauseln in Deutschland nicht das letzte Wort haben und Gerichte regelmäßig überhöhte Gebühren für ungültig erklären. Sollten Sie den Verdacht haben, dass eine Gebühr für ein Finanzprodukt ungerechtfertigt ist, finden Sie in unserer Übersicht weitere Informationen. Verbraucherschutzgesetze erklärt Ihre Rechte und an wen Sie sich wenden können. Die Überprüfung Ihrer Kontoauszüge und das Stellen von Fragen kosten nichts, und diese Gebührenentscheidung im Fall Riester zeigt, dass sich diese Fragen lohnen können.

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