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Zukunft des Deutschlandtickets weiterhin unklar

by WeLiveInDE
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Ticket bleibt, aber Finanzierung ungeklärt

Die Zukunft des beliebten Deutschlandtickets bleibt ungewiss, nachdem sich Bund und Länder beim jüngsten Verkehrsministertreffen in Berlin nicht auf eine neue Finanzierungsvereinbarung einigen konnten. Zwar bekräftigten alle Beteiligten ihr Bekenntnis zur Fortführung des bundesweiten Tickets, das den Zugang zum regionalen und lokalen öffentlichen Nahverkehr ermöglicht, doch die Finanzierung über das Jahr 2025 hinaus ist noch ungeklärt.

Das im Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket soll Mobilität vereinfachen und öffentliche Verkehrsmittel erschwinglicher machen. Der anfängliche Preis von 49 Euro stieg im Januar 58 auf 2025 Euro. Das Ticket wird mittlerweile bundesweit von rund 13 Millionen Menschen genutzt und gilt als Meilenstein der deutschen Verkehrspolitik. Trotz seiner Beliebtheit ist die Frage, wie die zukünftigen Kosten gedeckt werden sollen, zunehmend umstritten.

Keine zusätzlichen Mittel von den Ländern

Christian Bernreiter (CSU), Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, bekräftigte, dass alle Länder die Fortführung des Ticketprogramms unterstützen. Er betonte aber auch, dass die Länder ihren bisherigen Anteil von 1.5 Milliarden Euro pro Jahr nicht überschreiten werden. Diesen Betrag hat der Bund seit Beginn des Programms ebenfalls übernommen.

„Wir unterstützen das Deutschlandticket voll und ganz“, sagte Bernreiter nach der Sondersitzung, „finanziell sind wir aber am Limit.“ Angesichts der Haushaltszwänge aller Bundesländer erscheine eine Erhöhung ihres Zuschussanteils politisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar.

Prognosen zufolge wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2026 rund 500 Millionen Euro mehr benötigen als die derzeit von Bund und Ländern gemeinsam bereitgestellten drei Milliarden Euro. Die Länder argumentieren, der Bund habe sich im Koalitionsvertrag zu einem Preisstopp bis 3 verpflichtet und müsse daher auch die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel tragen.

Auch die Bundesregierung zögert mit einer Erhöhung des Anteils

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich ähnlich zurückhaltend gegenüber einer Erhöhung der Bundesausgaben. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekräftigte er, der Bundesbeitrag solle bei 1.5 Milliarden Euro jährlich bleiben. Beide Seiten bekräftigten zwar ihren Wunsch nach Erhalt des Programms, sind aber derzeit nicht bereit, das erwartete Defizit zu decken.

Schnieder schlug die Bildung einer gemeinsamen Koordinierungsgruppe vor, um ein langfristiges Finanzierungsmodell zu entwickeln. Bis dahin besteht die Bundesregierung auf einer paritätischen Kostenteilung, auch wenn die Betriebskosten für die Verkehrsbetriebe weiter steigen.

Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung Klarheit und gesetzgeberisches Engagement, um die Kontinuität des Programms zu gewährleisten. Ohne ein sicheres Finanzierungsmodell riskieren Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland finanzielle Lücken, die zu Leistungseinschränkungen oder Fahrpreiserhöhungen führen könnten, wenn bis 2026 keine Lösung umgesetzt wird.

Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass das Deutschland-Ticket auch über das Jahr 2025 hinaus bestehen bleibt und die Nutzerbeiträge ab 2029 schrittweise steigen. Bis dahin soll der Preis stabil bleiben, um Fahrgästen und Verkehrsunternehmen Sicherheit zu bieten.

Diese Zusage erfolgte jedoch ohne formelle Kostengarantien der Bundesstaaten. Dies führte zu wachsenden Spannungen darüber, wer nun für ungeplante finanzielle Belastungen aufkommen soll. Mehrere Bundesstaatsvertreter betonten, sie seien an den ursprünglichen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen und könnten daher nicht erwarten, dass sie die Versprechen des Bundes erfüllen.

Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) betonte, die Bundesregierung müsse nun ihrer eigenen Politik folgen. „Wenn Berlin will, dass der Preis gleich bleibt, muss es dafür bezahlen“, sagte sie. Berg bestätigte zudem, dass die Bundesregierung keinen Mechanismus vorgeschlagen habe, um eine Preiserhöhung zu verhindern und gleichzeitig die Landeshaushalte nicht zusätzlich zu belasten.

Unklarer Preisverlauf löst politische Debatte aus

Obwohl offiziell weiterhin Preisstabilität angestrebt wird, haben sich die Bundesvertreter nicht dazu verpflichtet, den Ticketpreis über das laufende Jahr hinaus bei 58 Euro zu belassen. Auf der Konferenz wurde die Preisgestaltung nicht ausführlich behandelt, was die Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Erschwinglichkeit für Fahrgäste weiter schürt.

Die Grünen fordern unterdessen eine sofortige Rückkehr zum ursprünglichen Preis von 49 Euro pro Monat. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnte, dass ein Preis von 58 Euro das Ticket für viele Geringverdiener bereits unerschwinglich mache. Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Garantie zur Wiederherstellung des günstigeren Preises und argumentieren, bezahlbare Mobilität müsse weiterhin oberste Priorität haben.

Temporäre Lösungen, aber noch keine langfristige Lösung

Um eine Finanzierungskrise vor Ende 2025 zu vermeiden, wurde eine Übergangsstrategie verfolgt: Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2023 und moderate Preiserhöhungen halfen, frühere Lücken zu schließen. Diese einmaligen Lösungen reichen jedoch nicht mehr aus. Verkehrsunternehmen haben bereits Bedenken geäußert, die Betriebskosten ohne einen dauerhaften Finanzierungsplan decken zu können.

Daher wird vor der nächsten regulären Tagung im Herbst eine zweite Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz erwartet. Dort soll eine eigene Arbeitsgruppe einen konkreten Finanzierungsrahmen erarbeiten, der noch vor Anfang 2026 rechtlich verabschiedet und umgesetzt werden kann.

Pendler und Verkehrsbetriebe bleiben derweil in einer ungewissen Lage. Zwar wird das Deutschland-Ticket von offizieller Seite weiterhin als Erfolgsgeschichte bezeichnet, doch seine Zukunft hängt nun davon ab, ob rechtzeitig eine politische Einigung erzielt werden kann, um eine stabile Finanzierung und Preisgestaltung zu gewährleisten.

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