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Die deutschen Gesetzgebungsprozesse müssen transparenter werden

by WeLiveInDE
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Die Bundesregierung hat sich auf eine transformative Reise begeben und die Art und Weise, wie Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene durchgeführt werden, verändert. Diese von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeführte Reform findet ihren Niederschlag in den jüngsten Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und bedeutet einen entscheidenden Wandel hin zu Offenheit in der Regierungsführung. Diese Änderungen, die ab dem 1. Juni 2024 in Kraft treten sollen, läuten die Einführung des „Executive Footprint“ und einer verbindlichen Zusammenfassungspflicht ein und markieren einen bedeutenden Schritt im deutschen Gesetzgebungsprozess.

Verbesserung der rechtlichen Klarheit

Die obligatorische Zusammenfassungspflicht soll den Gesetzgebungsprozess revolutionieren, indem sie sicherstellt, dass Änderungen an neuen Gesetzesentwürfen leicht erkennbar sind. Jedem Änderungsentwurf liegt eine Zusammenfassung bei, in der die vorgeschlagenen Änderungen dem aktuellen rechtlichen Hintergrund gegenübergestellt werden. Ziel dieses Tools ist es, sowohl den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates als auch den teilnehmenden Ländern und Verbänden eine reibungslosere Navigation zu ermöglichen und eine sofortige Erkennung neuer Regelungen zu ermöglichen.

Der Executive Footprint: Ein Meilenstein der Transparenz

Der Fußabdruck der Exekutive schreibt die Offenlegung wesentlicher Mitwirkender am Inhalt eines Gesetzestextes vor. Dies umfasst verschiedene Interessengruppen, darunter Lobbyisten und externe Berater, und reduziert so die Einflussmöglichkeiten auf den Gesetzgebungsprozess. Allerdings äußerten Stimmen aus der Zivilgesellschaft und sogar aus den Grünen, vertreten durch den Bundestagsabgeordneten Till Steffen, Vorbehalte gegen die Tragweite des Exekutiv-Fußabdrucks. Kritiker plädieren für eine detailliertere Darstellung des Fußabdrucks und befürworten eine umfassende Auflistung aller offiziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung der Einhaltung.

Trotz dieser Kritik stieß die Initiative auf vorsichtigen Optimismus, und bis Ende 2025 ist eine Evaluierung zur Bewertung ihrer Wirksamkeit geplant. Ziel dieser Evaluierung ist es festzustellen, ob die aktuellen Änderungen ausreichen, um das gewünschte Maß an Transparenz zu erreichen, oder ob weitere Anpassungen erforderlich sind.

Lobbying-Transparenz und der Weg in die Zukunft

Die Reformen gehen über die unmittelbaren Gesetzesänderungen hinaus und berühren den breiteren Bereich der Lobbytransparenz. Trotz der am 1. März 2024 in Kraft getretenen Reform des Lobbyregistergesetzes, die Lobbyisten verpflichtet, ihre Eingaben in einem Lobbyregister zu erfassen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit solcher Maßnahmen. Die Alliance for Lobby Transparency hat Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass wichtige Organisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Registrierungspflicht ausgenommen sind. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Reform möglicherweise die Transparenz bei Spenden an Lobbyorganisationen verringert, indem die Offenlegungsschwelle auf ein Niveau angehoben wird, das etwa 99 % der zuvor meldepflichtigen Spenden ausschließen könnte.

Reflexionen und Projektionen

Der Beginn dieser Gesetzesänderungen markiert einen grundlegenden Schritt zur Entmystifizierung des Gesetzgebungsprozesses für die deutsche Bevölkerung. Indem die Regierung eine klarere Darstellung von Änderungsanträgen durch die Anforderung einer Zusammenfassung vorschreibt und die Einflüsse offenlegt, die den Inhalt der Gesetzgebung durch den Fußabdruck der Exekutive prägen, versucht die Regierung, ein tieferes Vertrauen in demokratische Institutionen zu fördern. Während sich die Landschaft der politischen Transparenz jedoch weiterentwickelt, bleibt die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und ihre Übereinstimmung mit der Forderung der Öffentlichkeit nach Rechenschaftspflicht abzuwarten. Während Deutschland sich auf den Weg zu gesetzgeberischer Transparenz begibt, werden die bevorstehenden Evaluierungen maßgeblich dazu beitragen, den Verlauf dieser Reformen zu bestimmen und möglicherweise einen Präzedenzfall für Governance-Modelle weltweit zu schaffen.

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